Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Europrinz GmbH. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur, soweit sie von uns im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich bestätigt sind. Es gelten die bei Vertragsschluss jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsabschluss

2.1 Der Käufer ist bei nicht vorrätiger Ware und bei einem finanzierten Kauf an die Bestellung (Vertragsangebot) drei Wochen gebunden.

2.2 Mit Ablauf dieser Frist kommt dieser Vertrag zustande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.

2.3 Abweichend von Ziffer 2.2 kommt der Vertrag schon vor Ablauf der 3-Wochen-Frist zustande, wenn der Auftrag des Kunden bestätigt wird oder spätestens dann, wenn der Besteller die Ware erhält.

3. Änderungsvorbehalt

3.1 Serienmäßig hergestellte Produkte werden nach Muster verkauft.

3.2 Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.

3.3 Es können an die bestellte Ware qualitativ Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden, wie sie billiger Weise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der Bestellten gestellt werden können.

3.4 Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Farb- und Maserabweichungen bleiben vorbehalten.

3.5 Ebenso bleiben handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen der Textilien vorbehalten hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung, insbesondere im Farbton. Insgesamt sind unwesentliche Änderungen, Irrtümer und Fehler gegenüber Abbildungen und Angaben vorbehalten. Form- und Farbgebung sowie Eigenschaften können durch technischen Fortschritt bedingt von der Angebotsdarstellung abweichen.

4. Zahlung und Lieferung

Lieferungen erfolgen nur gegen Vorkasse oder Barzahlung bei Abholung. Alle Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie für den Käufer keinen Nachteil darstellen.

5. Gefahrübergang

Die Gefahr - trotz Verlustes oder Beschädigung - den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit dem Abgang der Ware aus dem Lager der Europrinz GmbH auf den Empfänger über. Dies gilt auch bei Beschädigung der Ware und Umverpackung. Bei Verträgen mit Unternehmen gilt "EX WORKS" (EXW gem. Incoterms 2000) als vereinbart.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Europrinz GmbH.

6.2 Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferte Ware nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt ist und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

Im Falle der Nichteinhaltung der vorgenannten Verpflichtungen des Käufers hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

7. Gewährleistung

Der Käufer hat den Mangel an der gelieferten Ware bei Anlieferung (unverzüglich) geltend zu machen. Ist die Mängelrüge berechtigt, so erfolgt nach Wahl der Europrinz GmbH eine Ersatzteil- oder Ersatzlieferung bzw. eine Preisminderung. Ist eine Preisminderung oder eine Ersatzteil- oder Ersatzlieferung nicht möglich oder verzögert sich diese, so kann der Käufer eine Kaufpreisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei Rücktritt ist der Käufer zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet, wobei die Versandkosten von der Firma EURO Im - u. Export, EUROPRINZ übernommen werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z.B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonne - oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.

Die Firma EURO Im- u. Export, EUROPRINZ haftet dabei nur für Schäden an der Ware selbst. Weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Bei Fehlen einer wichtigen zugesicherten Eigenschaft oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten der Europrinz GmbH, gilt die vorgenannte Haftungsbeschränkung nicht.

Die Gewährleistung besteht im übrigen nach den kaufmännischen Bestimmungen. Die Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung; die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe zu laufen.

8. Widerrufsrecht und Vereinbarung hinsichtlich der Kosten der Rücksendung

8.1 Bei Verträgen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Tele- und Mediendienste) zustande gekommen sind, kann der Käufer binnen einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Grüden Kaufvertrag widerrufen.

8.2 Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware bei dem Käufer.

Der Widerruf muss gegenüber dem Verkäufer in Textform (z.B. Brief, Fax oder Email) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.

8.3 Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Ware, die nach den Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.

Im Fall des Widerrufs ist der Käufer verpflichtet, die gelieferte Ware an den Verkäufer unter folgender Adresse zurückzusenden:

Europrinz GmbH

Lager- Ausstellung- Verkauf

Rönsahler Str. 30 (Halle5)

51069 Köln-Dünnwald

Tel.: 0221/96399303

Fax: 0221/96399314

E-mail: europrinz@aol.com

Web: www.euro-prinz.com

Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40,00 € hat der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Hat der Käufer eine Verschlechterung der Ware, deren Untergang oder eine anderweitige Möglichkeit der Rückgabe zu vertreten, so hat er dem Verkäufer die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen.

9. Datenschutz

Dem Käufer ist bekannt und er willigt ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträger gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Käufer steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Europrinz GmbH, verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.

10. Copyright

Alle dargestellten Firmenlogos, Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtlich auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Entwicklung der Europrinz GmbH, sind oder von dieser aufbereitet werden, dürfen nicht ohne Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.

11. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Für Gericht- und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung bzw. Bürgerlichen Rechtes.

Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Hauptsitz des Verkäufers.

Bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen gilt der Gerichtsstand Köln als vereinbart.